Internetfreiheit in der DVRK
Die meisten Nordkoreaner sind sich der Existenz des globalen Internets nicht bewusst, da der Zugang seit der Erfindung verboten ist. Das geschieht um den Zustrom von Informationen von außerhalb zu blockieren und die Stabilität des Regimes aufrecht zu erhalten. Stattdessen nutzen die Bürger Nordkoreas ein staatlich-kontrolliertes nationales Intranet, eine stark zensierte und eingeschränkte Alternative. Nur eine kleine Auswahl der Nordkoreaner hat das Privileg das World Wide Web zu nutzen, beispielsweise Regierungsbeamte, spezialisierte Forscher, und Arbeiter im Ausland. Die Beschränkungen des weltweiten Internet- und Intranetzugangs der DRVK stellen eine ernste Bedrohung für die politische, soziale und wirtschaftliche Freiheit der nordkoreanischen Bürger da. Mit diesem Bericht über die Internetfreiheit in der DVRK beleuchtet PSCORE die beispiellosen Beschränkungen des weltweiten Internetzugangs in Nordkorea und verdeutlich erneut die starken autoritären Züge des Landes.
Das Nordkoreanische Modell der Internetkontrolle
Die DVRK ist sich der Wichtigkeit von digitalen Geräten und dem weltweiten Internetzugang für nachhaltige Entwicklung bewusst. In den frühen 1990er Jahren pries der frühere Oberste Führer Kim Jong-Il den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt des Landes. Seine Rede, welche durch die Nordkoreanische Hungersnot befeuert wurde, gab den Anstoß für die Forschung um einen ersten Plan für den Aufbau einer nationalen Glasfasernetzinfrastruktur zu entwicklen. Später kündigte Kim, beeinflusst durch seinen Besuch des Pudung Industriekomplexes in Shanghai in 2001, sein Mobilfunkprojekt an, welches er hoffte von der Hauptstadt Pjöngjang aus ausbauen zu können. Ebenso erkannte die DVRK in ihrer freiwilligen nationalen Überprüfung 2021 die Rolle optimaler Technologien bei der Überwindung der Probleme durch die langwierigen Sanktionen, durch die Naturkatastrophen und durch die Covid-19 Pandemie an – was wiederum zu Fortschritten bei den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung führen würde und die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern würde.
Die DVRK verfolgt eine Cyberstrategie nach dem Motto „Erst kontrollieren, dann nutzen“, die verhindert, dass externe Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Stattdessen wird den nordkoreanischen Bürgern ein nationales Intranet zu Verfügung gestellt, was vor allem als Medium für Arbeitseffizienz, Bildung, Kommerzialisierung und Unterhaltung dient. Der Inhalt und die Kommunikationsmittel werden streng überwacht, um die Verbreitung von abweichenden Meinungen zu unterbinden. Der Zugang zum Intranet ist außerdem, durch einen Mangel an Computern, stark eingeschränkt und der Inhalt besteht aus einer Mischung aus Propagandainstrumenten und stark zensiertem Material.
Selbst die wenigen Auserwählten, die einen Zugang für das weltweite Internet genehmigt kriegen, müssen sich einem zeitaufwändigem Prüfungsverfahren unterziehen. Vor der Nutzung muss eine Bewerbung erstellt werden, welche den Zweck der Internetnutzung erläutert und das genaue Datum und die genaue Uhrzeit der voraussichtlichen Nutzung müssen angegeben werden. Dieser Antrag wird von drei verschiedenen Behörden überprüft. Wenn anschließend die Genehmigung erteilt wird, müssen die Bürger während der Nutzung die Netznutzungsprotokolle befolgen und werden von Sicherheitsbeamten überwacht.
“Ein Bibliothekar sitzt zwischen zwei Internetbenutzern und überwacht ständig, was beide im Internet suchen. Alle fünf Minuten friert der Bildschirm automatisch ein und der Bibliothekar muss sich per Fingerabdruck authentifizieren um weitere Nutzung des Internets zu ermöglichen. Insgesamt durften wir das Internet eine Stunde lang nutzen. Ich musste Material innerhalt dieser Stunde finden. Um das Internet erneut zu benutzen benötigt es eine neue Genehmigung. Es gab einen staatlichen Sicherheitsbeamten der konstant anwesend war.” – Kim Suk Han
Internetzugang als Menschenrecht
Im Jahr 2022, ist die DVRK Vertragspartei von fünf der neun wichtigsten internationalen Menschenrechtsinstrumente: dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), welcher 1981 ratifiziert wurde; dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), der 1981 ratifiziert wurde; dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), das 2011 ratifiziert wurde; dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC), das 1990 ratifiziert wurde; und dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD), das 2016 ratifiziert wurde. Obwohl diese in den Instrumenten festgelegten rechtlichen Verpflichtungen für die DVRK verbindlich sind, hat das Kim-Regime laut mehrerer Menschenrechtsberichte im Laufe der Jahre bekanntermaßen gegen die durch diese Verträge geschützten Menschenrechte verstoßen.
Der ICCRP beinhaltet ein Recht auf Internet, laut Artikel 19 wird jedem ein Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert, wobei „dieses Recht die Freiheit einschließt, ohne Rücksicht auf Grenzen, Informationen und Gedankengut jeder Art entweder mündlich, schriftlich oder in gedruckter Form, in Form von Kunst oder durch ein anderes Medium seiner Wahl zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben.“ Erstens bedeuten die Wörter „ohne Grenzen“, dass niemand nur auf Informationen beschränkt werden sollte, die nur innerhalb des eigenen Landes verfügbar sind, was im Gegensatz zu dem steht, was das nationale Intranet der DVRK und der beschränkte Zugang zum weltweiten Internet bezwecken. Des weiteren implizieren die Wörter „durch ein anderes Medium seiner Wahl“, dass es sich nicht nur um eine geographische Grenze sondern auch eine technologische Grenze handelt.
In ähnlicher Weiseimpliziert der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) ein Recht auf Internet in Artikel 15, welcher „das Recht eines jeden, am kulturellen Leben teilzunehmen, die Vorteile des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Anwendungen zu genießen“ und „den Schutz der moralischen und materiellen Interessen zu genießen, der sich aus jeder wissenschaftlichen, literarischen oder künstlerischen Produktion ergeben, deren Urheber er ist“ anerkennt. Der CRPD beinhaltet ein Recht auf Internet unter den Artikeln 9 und 21. Artikel 9 verpflichtet die Regierung dazu den Zugang zu IKT, einschließlich des Internets für Menschen mit Behinderung zu verbessern. Währenddessen fordert Artikel 21 die Regierung dazu auf aktive Schritte zu unternehmen, um Sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Möglichkeiten haben ihre Meinung zu äußern und Informationen durch Massenmedien oder anderen öffentlichen Diensten, einschließlich des Internets, zu erhalten.
Darüber hinaus verletzt die Verweigerung eines Internetzugangs andere Menschenrechte, wie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, welches in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert ist, das Rechts auf Privatsphäre, welches in mehreren grundlegen Menschenrechtsinstrumenten wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Übereinkommen über bürgerliche und politische Rechte anerkannt wird, an die die Demokratische Volksrepublik Korea rechtlich gebunden ist, das Recht auf Bildung, das in einer Reihe von internationalen Übereinkommen, darunter dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, als Menschenrecht anerkannt wird.
