Menschenrechte in der DVRK: 10 Jahre nach COI
Die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (eng: United Nations Comission of Inquiry (COI)) zu den Menschenrechten in der Volksrepublik Korea wurde im März 2013 eingesetzt, um darauf hinzuweisen, dass die Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea sich zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit entwickeln. Jedoch wurden auch nach der Veröffentlichung des Berichts keine, oder nur minimale, Fortschritte gemacht. Deswegen wurde dieser Bericht erstellt, um die Kapazitäten für die Verbesserung der Rechte in Nordkorea wiederherzustellen und zu stärken.
Verstoß gegen die Gedanken-, Meinungs- und Religionsfreiheit
“Die Bestrafung für das Gucken von ausländischen Sendungen ist stärker geworden. Die Zahl der Kontrollstellen, des Handels und der Patrouillen ist gestiegen. Erst waren es nur 109 Mitglieder, aber jetzt wird es auch von denen behandelt, die Unterkünfte untersuchen. Vorher waren es 109 und die konnten nicht gehandhabt werden.” – Hyo-sung Joo
Nach Angaben der Geflohenen wurde die Gedanken- Meinungs- und Religionsfreiheit unter dem Regime von Kim Jong-un zunehmend eingeschränkt. Mit den kürzlich erlassenen gesetzt zur Denunziation antireaktionärer Ideologie und Kultur blockieren die Behören den Zugang zu externen Information und bestrafen jeden, der beim Anschauen ausländischer Sendungen erwischt wird. Das Gesetzt sieht harte Straffen vor, unter anderem lebenslange Haft und die Todesstrafe. Diese Maßnahmen erstrecken sich über Mobiltelefone und USB-Sticks, Personen die ihre Kinder nicht ausreichend darüber unterrichten riskieren Geldstrafen. Auch Kleidung und Sprache werden kontrolliert um die Verbreitung der südkoreanischen Kultur zu verhindern, und Berichten zufolge werden Studenten Universitäten verwiesen wenn sie sich nicht an das korrekte ideologische System halten.
Diskriminierung
“Es gibt eine große Lücke zwischen den Starken und Schwachen in der Gesellschaft. Ich glaube, neben Diskrimination, sind die einfachen Menschen in Nordkorea Sklaven der Partei.”- Jin Kang
Diskriminierung in Nordkorea basiert auf dem „Songbun“ Klassifizierungssystem, welches Menschen aufgrund ihres familiären Hintergrundes, ihrem sozialen Status, ihres Berufs und ihrer politischen Einstellung kategorisiert. Diskriminierung basierend auf dem „Songbun“ System ist weit verbreitet, Personen werden dabei beim Zugang zu Bildung, Militärdienst, Rationen und Beschäftigungsmöglichkeiten diskriminiert. Allerdings ist die Herkunftsbasierte Diskriminierung zurückgegangen, während die wohlstandsbedingte Diskriminierung zunahm. Darüber hinaus werden auch andere Themen in Nordkorea angesprochen – regionale Diskriminierung und Diskriminierung gegen Menschen mit Behinderungen. Diskrimination in der Verteilung von Rationen, der Stromversorgung und der Mobilität hält an, während Diskriminierung gegen Personen mit Behinderungen sich mit einem Mangel an Unterstützung und Sozialleistungen, einen Mangel an Gleichberechtigung im Bildungswesen und einer negativen öffentlichen Wahrnehmung zeigt.
Verstoß gegen die Mobilitätsfreiheit und die Aufenthaltsfreiheit
“An der Richtlinie hat sich nichts verändert, aber das alltägliche Leben ist anders. Es gab eine Zeit, in der ein Freund, der für ein Jahr in ein anderes Gebiet ging, nicht mehr zurückkehrte. Es gibt nichts, was nicht mit Bestechung erreicht werden kann, also ist das Gesetzt nicht sehr wirkungsvoll.” – Yuna Kim
Nordkorea verletzt außerdem die Mobilitätsfreiheit und die Aufenthaltsrechte seiner Bürger. Die nordkoreanischen Behörden schränken die Reisemöglichkeiten zwischen verschiedenen Provinzen mit einem Reisegenehmigungssystem ein und verbieten Menschen sich außerhalb ihres Wohnbezirks zu bewegen. Im Prinzip brauchen die Einwohner Bescheinigungen, um sich frei bewegen zu können, aber es ist möglich dieses System durch Bestechung zu umgehen. Vor Covid-19 wurden die Kontrolle der freien Bewegung gelockert, doch mit der Pandemie hat sich die Situation wieder verschlimmert, was die Bewegungsfreiheit der Einwohner erheblich eingeschränkt hat. Die wirtschaftlichen Folgen haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürger. An der Grenze zwischen Nordkorea und China sind die Preise erheblich gestiegen und Einwohner, welche mit einem täglichen Einkommen leben, leiden unter Hunger. Des Weiteren gab es Fälle, in denen die Behörden die Zwangsdeportation von unreinen Kräften anordneten.
Verstoß gegen das Recht auf Nahrung und das damit verbundene Recht auf Leben
“Mehr und mehr Menschen verhungern. Mein Onkel ist auch an Covid gestorben. Es wird gesagt, dass es Fälle von Suizid gibt, weil das Leben Hoffnungslos ist. Eine Frau in ihren 70ern hat sich umgebracht nachdem sie Nachts Medizin genommen hatte, und ich habe gehört der Vorsitzende der Volkspartei und der Sekretär der lokalen Partei werden von der zentralen Partei überprüft.” – Eun-duk Kim
Der Bericht befasst sich mit der Verletzung des Rechts auf Nahrung und der damit verbundenen Rechte auf Leben in Nordkorea. Das Recht auf Nahrung wird durch internationales Recht anerkannt und durch die Verpflichtungen einzelner Länder garantiert. Die Nordkoreanische Regierung hat es nicht geschafft mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um die Probleme bezüglich des Rechts auf Ernährung zu lösen, was zu einer großen Hungerskrise, vor allem bei schwächeren Gruppen, wie Kinder, Menschen mit Behinderung, Rentner, und Frauen geführt hat. Das Lebensmittelverteilungssystem diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sozialen Klasse, ihrer Region und ihres Berufs. Menschen verhungern durch die Vernachlässigung durch das Nordkoreanische Regime und der Teufelskreis aus Landflucht und Lebensmittelknappheit scheint sich zu verschlimmern. Das Problem bleibt bestehen, weil die Regierung das System durch eine ungleiche Verteilungsstruktur aufrechterhält.
Willkürliche Inhaftierung, Folter, Hinrichtung und politische Gefangenenlager
“Wer den Fall bearbeitet entscheidet über die Schwere des Verbrechens. Nordkoreanische Justizbeamte stellen sich auf die Seite der Richter. Selbst wenn man einen Anwalt bekommt, vertritt dieser nicht seine Interessen. Als ich 2017 verhaftet wurde hatte ich keinen Anwalt. Die Möglichkeit einen Anwalt zu beauftragen, wenn man sich in einer ungerechten Situation befindet ist eine Macht für sich.” – Seon-joo Cho
Die weit verbreitete Folter und die willkürliche Inhaftierung politischer Gefangener verstößt gegen die Grundprinzipien der Menschenrechte gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Obwohl Nordkorea eigene Vorschriften bezüglich Folter und unmenschlicher Behandlung hat, werden die Grundsätze des Lebens und der körperlichen Selbstbestimmung nicht beachtet. Bestrafung ohne einen Prozess und Korruption in Gerichtsverfahren sind weit verbreitet. Obwohl der Grad der Gewalt zurück gegangen ist, gibt es weiterhin Fälle von Folter und Menschenrechtsverletzungen und öffentliche Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Der Artikel schließt mit einem Bericht über persönliche Diffamierung und sexueller Belästigung in Sammelstellen für zurückgeführte Geflüchtete.
Anzahl der Häftlinge in Nordkoreas Gefangenenlagern
| Camp Name | Ort | Anzahl der Gefangenen | ||
|---|---|---|---|---|
| März 2020 | Juli 2021 | Juni 2022 | ||
| Camp Nr. 14 | Gaechon, Süd Pyongan Provinz | 43,000 | 43,000 | 36,800 |
| Camp No. 15 | Yodok, Süd Hamgyon Provinz | 55,000 | 56,800 | 42,900 |
| Camp Nr. 16 | Hwasong, Nord Hamgyong Provinz | 24,000 | 24,000 | 28,700 |
| Camp No. 17 | Gaechon, Süd Pyongan Provinz | 21,000 | 20,800 | 41,200 |
| Camp Nr. 18 | Pukchang, Süd Pyongan Provinz | 26,000 | 25,800 | 20,200 |
| Camp No. 25 | Chongjin, Nord Hamgyong Provinz | 40,000 | 41,000 | 36,000 |
| Camp Sungho-ri | Sungho, Nord Hwanghae Provinz | 21,000 | 0 | |
| Camp Pyongsan | Pyongsan Nord Hwanghae Provinz | Unbekannt | Unbekannt | |
| Insgesamt | 209,000 | 232,400 | 205,800 | |
Entführungen und erzwungenes Verschwinden von Ausländern
Nordkorea entführt bereits seit 1950 Ausländer und koreanische Staatsangehörige als Teil seiner Staatspolitik. Zweck der Entführungen war die Ausbildung von Spionen und Militärschulen, die Verhinderung ethnischer Ehen mit Koreanern und generelle nachrichtendienstliche Aktivitäten. Die nordkoreanische Regierung hat zugegeben viele Japanische Staatsbürger entführt zu haben, unter anderem Yakeo Taguchi, Megumi Yokoda, und Terakoe Takeshi. Außerdem gibt es Bedenken hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen bezüglich Koreaner in Japan und deren japanische Partner. Nordkorea hält seit 2013-2014 weiterhin Missionare fest. Es gab außerdem Fälle von Entführungen koreanischer Staatsangehöriger, darunter die Entführung des Korean-Air-Fluges YS-11 im Dezember 1969. Die Opfer wurden nicht zurückgesandt, was international für Empörung sorgte.
Ausbeutung von Arbeitskräften
“Die Zwangsarbeit war hart. Sie haben uns nicht wie Menschen behandelt, sondern eher wie Tiere.”- Gil-soon Shim
Zeugenaussagen zufolge ist Zwangsarbeit in Nordkorea hart und unmenschlich. Die Bürger sind einem streng strukturierten System unterworfen, in welchem sie für verschiedene Aufgaben eingesetzt werden, unter anderem politische Bildung, Gruppenkritisierungssitzungen, und Bauarbeiten. Die Bereitstellung von Personal in ländlichen Gebieten und auf Baustellen wird besonders hervorgehoben und sogar Kinder werden zum Arbeiten gezwungen. Der COI-Bericht hebt die Zwangsarbeit von Gefangenen in politischen Gefangenenlagern und Haftanstalten hervor, während die die Ausbeutung von Arbeitskraft von einfachen Einwohnern und ins Ausland entsendeten Arbeitern nur kurz erwähnt wird. Verschiedene Methoden der Ausbeutung kleiner Kinder sind in Nordkorea außerdem weit verbreitet, wobei Schulen zu einem Kanal der systematischen Ausbeutung werden.